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| LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2017 - L 8 SO 130/17 B ER |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03.07.2017 - L 8 SO 130/17 B ER (https://dejure.org/2017,55813)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03. Juli 2017 - L 8 SO 130/17 B ER (https://dejure.org/2017,55813)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 23 Abs 2 AufenthG; § 68 AufenthG; § 48 SGB 12
Sozialhilfe für Ausländer; Ausländer; Bedürftigkeit; bereite Mittel; Verpflichtungserklärung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Bremen, 06.03.2017 - S 33 SO 47/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2017 - L 8 SO 130/17 B ER
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10
"Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2017 - L 8 SO 130/17
Schließlich haben die Antragsteller unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben des BVerfG, wonach das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, als Menschenrecht gleichermaßen zusteht (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - juris Rn. 63), den für den Erlass der begehrten Regelungsanordnung erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. - LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2017 - L 9 SO 691/16
Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII bei Vorliegen einer …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2017 - L 8 SO 130/17
Damit dürfen Leistungen gegenüber Hilfebedürftigen wie den Antragstellern nicht allein unter Hinweis auf das bloße Bestehen der Verpflichtungserklärung ausgeschlossen werden, sondern nur, wenn die Antragsteller ihren Bedarf tatsächlich decken können (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Februar 2017 - L 9 SO 691/16 B ER - juris Rn. 7 f).